Reinhard Bütikofer

"Auch der Sozialstaat ist keine fixe Größe und muss sich entwickeln. Eine Gesellschaft, die unter dem Druck der Globalisierung steht, wird das Soziale anders definieren müssen, als dies vor der Globalisierung geschah."

Nina Scheer

"Ein Mindestlohn, bei dem man auf den Staat zurückgreifen muss, ist eine Mogelpackung. Er muss das Existenzminimum sichern können, ohne dass weitere staatliche Unterstützungen nötig sind."

Florian Gerster

"Die Phantasie der Sozialpolitiker sich in soziale Milieus zu versetzen ist in einer Weise entwickelt, wie man sich das nur wünschen kann. Das Problem ist, dass die Empathie da aufhört, wo die Kleinverdiener beginnen, die nichts rauskriegen und die am System Bundesrepublik schon lange zweifeln."

Sie sind hier: Das Abschlusspodium

Das Abschlusspodium: Wie viel Gerechtigkeit erträgt der Markt?

Das Schlusspodium, neben Florian Gerster und Reinhard Bütikofer besetzt mit Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der Grünen Wirtschaft sowie dem Vizepräsident des NRW Landtages, Oliver Keymis, fokussierte inhaltlich maßgeblich noch einmal auf das Thema Mindestlohn, wobei die Trennungslinie zwischen Gerster und Bütikofer deutlich in den Vordergrund trat. Während Gerster eindeutig auf die Kräfte des Marktes vertraut und deutlich machte, dass er einen weit unter einem Mindestlohn liegenden Einstiegslohn für gerechtfertigt hält, widersprachen die beiden anderen RednerInnen dem vehement. Gerster argumentierte, es sei besser, einen sehr geringen Lohn in Kauf zu nehmen, anstelle durch überhöhte Lohnforderungen den Aufbau fester Arbeitsverhältnisse entweder zu behindern oder - wie im falle PIN - zu zerstören.
Bütikofer, dessen Plädoyer für den Markt differenzierter ausfiel, entgegnete, eine emanzipatorische Sozialpolitik sei nur dann möglich, wenn die Freiheit des Marktes zugleich durch ökologische und soziale Standards flankiert und eingeschränkt werde, dazu gehöre auch der branchen- und regionalspezifisch differenzierte Mindestlohn.

Gerster gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der Teil der Arbeitnehmerschaft, der in Niedriglohnsegmenten arbeite, unsere besondere Aufmerksamkeit verdiene. Er werde nicht in dem Maße unterstützt, wie dies bei sozial Schwachen geschehe. "Das Problem ist, dass die Empathie dort aufhört, wo die Kleinverdiener beginnen, die nichts mehr rauskriegen und die am System Deutschland schon lange zweifeln?. Hier sei der Boden für Extremismus. - "Dann sind 9,80 Euro also doch richtig!", lautete die passende Antwort von Oliver Keymis, "mit Billiglöhnen kommen wir nicht raus aus der Kleinverdienerfalle!".

Dass die Frage in den gut 45 Minuten verbleibendem Podium nicht abschließend beantwortet wurde, verwundert nicht. Der Mindestlohn als eine maßgebliche Option Grüner Ordnungspolitik bleibt eine feste Größe Grüner Politik. Zum Schluss konnte auch Florian Gerster nicht umhin, der Grünen Diskussionskultur Beifall zu zollen. "Es ist gut, dass die Grünen so offen und streitbar diskutieren. Dass sie das freiwillig machen und auch wirklich diskutieren wollen, finde ich bemerkenswert."

Anmerkung: Führend in der Sozialpolitik

Mit der lebhaften Debatte, so die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger, haben die Grünen einmal mehr gezeigt, dass sie gerade im Bereich der Sozialpolitik neue und maßgebende Impulse setzen. Dass die Grünen sich die Zeit nähmen, derart in die Tiefe zu diskutieren und dies unter so großem öffentlichen Zuspruch geschehe, zeige ihre Führungsrolle auch in der Sozialpolitik. Sie dankte dem neuen Regionalverband Niederrhein-Wupper , der mit diesem Zukunftskongress Maßstäbe gesetzt habe und sie freue sich bereits auf die Fortsetzung im September, wo der Bezirksverband Westfalen gerade einen Kongress zum "Thema Stadt - Land - Zukunft? vorbereite.