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Dr. Uwe Becker

"Es ist ein alltäglicher Skandal: das fünft reichste Land der Welt leistet sich seit Dekaden Armutsverstetigung und -verfestigung."

Hans Georg Crone-Erdmann

"Insgesamt wäre mehr Partizipation der Menschen bei der Gestaltung ihrer Lebensum­stände wünschenswert."

Arndt Klocke

"Studiengebühren führen zu weniger Teilhabe. Deshalb müssen sie abgeschafft werden."

Guntram Schneider

"Ich will das Gymnasium für alle!"

Wie viel Ungerechtigkeit verträgt unsere Gesellschaft?

Es ist ein Skandal, stellte Dr. Uwe Becker, Geschäftsführer der Diakonischen Werke NRW, zu Beginn der Diskussion fest, dass das Deutschland sich als fünftreichstes Land der Welt seit Jahrzehnten eine Armutsverstetigung und "verfestigung leistet - und das auch bei Kindern. Erwerbsarbeit integriert nicht alle, das Einkommen ist in Hunderttausenden Fällen nicht Existenz sichernd, die Schuldenstände pro Kopf steigen, um nur einige Punkte zu nennen weshalb sich Becker und seine Mitdiskutanten Guntram Schneider (DGB NRW), Hans-Georg Crone-Erdmann (IHK NRW) und Arndt Klocke (Grüne) einig waren: In dieser Gesellschaft gibt es tatsächlich eine ganze Reihe von Punkten, die Ungerechtigkeit fühlbar machen. Und so bezog sich Moderatorin Sylvia Löhrmann (Vor­sitzende Grüne Landtagsfraktion) in ihrem Eingangsstatement auf Bertelsmannstudien, wonach BürgerInnen sagten, dass es in Deutschland nicht gerecht zugehe. Die Angst vor dem sozialen Abstieg reicht mittlerweile bis tief in die Mitte der Gesellschaft. An vielen Menschen zieht der Aufschwung vorbei.

Wege aus der "Ungerechtigkeitsfalle?

Bildung ist der Schlüssel zu Teilhabe und Gerechtigkeit - darin waren sich alle einig. Wir müssen denselben Bildungszugang für alle schaffen und dies auf einem höheren Bildungsniveau. Guntram Schneider brachte es auf die Formel: "Ich will ein Gymnasium für alle!". Ganz so weit will die Wirtschaft nicht gehen, aber auch sie machte klar, dass die Eröffnung von gleichen Bildungschancen für jeden die derzeit wichtigste He­rausforderung sei. Arndt Klocke unterstrich die Grüne Forderung, die Studiengebühren schnellstmöglich wieder abzuschaffen. Angesichts sinkender Studierendenzahlen und eines fehlendes breiten Stipendiensystems sei dies die einzig richtige Konsequenz.
Die Mitbestimmung war ebenfalls ein zentraler Begriff in der Diskussion. Während sich Guntram Schneider vor dem aktuellen Hintergrund der Nokia-Werksschließung in Bochum ein Vetorecht von ArbeitnehmerInnen wünscht, sagt Hans Georg Crone-Erdmann: Betriebe sollten nicht direktiv von oben, sondern kreativ mit allen MitarbeiterInnen weiter entwickelt werden. Kreativität bleibe nämlich heute auf der Strecke.

Wer über Ungerechtigkeit in der Gesellschaft diskutiert, kommt natürlich auch am Mindestlohn nicht vorbei. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, sagte Arndt Klocke. Und Guntram Schneider: Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ist bescheiden, aber sinnvoll. Nicht abwegig, aber: Für einen Mindestlohn müssen die Sozialpartner sorgen, hielt die Wirtschaft entgegen.

 

Arndt Klocke verwies abschließend auf den Beschluss der Nürnberger BDK zur Grundsicherung und hob die Punkte hervor, die kurzfristig für mehr Gerechtigkeit und gegen Armut umgesetzt werden müssen. Zentral sei hierbei die Erhöhung der Regelsätze auf 420,- Euro pro Monat. Und bei allen Handlungsfeldern auf der staatlichen Ebene kommt es auch auf die Kommunen an. Denn auf der staatlichen Ebene müssen die Räume geschaffen werden, die Politik vor Ort gestalten kann.